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Dass die etablierten Parteien nicht müde werden, sich allerlei Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks zu bedienen, wenn es gegen die nationale Opposition geht, zeigte sich auch bei der 44. Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Dresden-Prohlis am 04.03.2019. Dies allerdings war nur ein Punkt einer langen Tagesordnung.

* english below

– NPD fordert mehr Sicherheit für Prohlis!

Nachdem es in den vergangenen Wochen vermehrt zu beunruhigenden Vorfällen mit Ausländern gekommen war, unter anderem dem brutalen Angriff eines Mannes auf eine junge Frau in Begleitung dreier Kleinkinder, sowie erneute Vorkommnisse rund um das Prohliszentrum, musste ich in der Fragerunde abermals die Interventionszeiten der Polizei kritisieren. Gerade im Fall des erwähnten Angriffes, in dessen Zuge auch eine weitere Person erheblich durch den Täter verletzt wurde, dauerte es mindestens nach der subjektiven Wahrnehmung der Zeugen vor Ort unverhältnismäßig lange bis zum Eintreffen der Polizei vom nur einige hundert Meter entfernten Revier. Aus diesem Grunde forderte ich erneut die Einladung eines verantwortlichen Sprechers der Polizei zu einer der nächsten Sitzungen, um den Ablauf eines Einsatzes und die damit nach meiner Wahrnehmung viel zu lange Zeit bis zum Eintreffen der Beamten am Ort des Geschehens näher zu erläutern. Dabei geht es nicht vordergründig darum, eine ohnehin von der Politik kaputt gesparte Polizei in den Fokus der Kritik zu stellen. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk nicht nur in der subjektiven Wahrnehmung der Anwohner, sondern auch in der Praxis zuverlässig gewährleistet sind, damit Prohlis auch zukünftig sicher und lebenswert bleibt!

– Grundstück an der Geystraße soll an Cultus gGmbH übertragen werden

Auf einem Grundstück am Olga-Körner-Heim, einer derzeit mit 96 Bewohnern belegten Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren in Dresden Strehlen, möchte die 2004 gegründete städtische Tochtergesellschaft Cultus gGmbH eine Kindertageseinrichtung errichten. Hierzu soll das dafür benötigte Grundstück überschrieben werden. Die Planung des zu errichtenden Gebäudes berücksichtigt dabei die schwer zu prognostizierende Entwicklung der Geburtenrate in den nächsten 10 bis 15 Jahren und den damit verbundenen zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen. Daher ist ein späterer Betrieb der Einrichtung für zunächst 10 Jahre, mit einer Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre vorgesehen. Bestehe dann kein Bedarf für die Kindertageseinrichtung mehr, so die vortragenden Referenten, wäre durch eine entsprechende Vorplanung und mittels eines mit derzeit 500.000 Euro bezifferten Umbaus das Objekt in einen für die Pflege älterer Menschen geeigneten Zustand zu versetzen. Die Vorlage wurde vom Stadtbezirksbeirat einstimmig angenommen.

– Umbenennung eines Teilstückes der Caspar-David-Friedrich-Straße

Wie bereits bei der letzten Sitzung angekündigt, suchten die Verantwortlichen noch einmal nach vermeintlichen Gründen, um den Namensvorschlag der NPD zu verhindern. So wurde vor der Abstimmung eindringlich darauf verwiesen, dass es sich bei der Mitgliedschaft Gertrud Kleinhempels – dem Namensvorschlag aus den Reihen der Linken – im NS-Lehrerbund um eine Zwangsmitgliedschaft gehandelt habe. Im Gegenzug wurde der NPD-Vorschlag „Franz-Theodor-Grosse“ mit der Begründung negativ belegt, dass es im etwa 15 Kilometer entfernten Cossebaude bereits eine „Hermann-Große-Straße“ gäbe und somit eine Verwechslungsgefahr bestünde. Zum Vergleich: Im Wohngebiet Prohlis trennen nur wenige hundert Meter die Prohliser Allee von der Prohliser Straße!

Das letztlich mehrheitliche Votum des Stadtbezirksbeirates für „Gertrud Kleinhempel“ ist zu akzeptieren. Sein Zustandekommen ist jedoch mehr als fragwürdig und unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer nationalen Opposition auch auf kommunaler Ebene!

– Neue Straße in Luga soll „Kalmusring“ heißen

Bei der Abstimmung zum Namensvorschlag der im Zuge neuer Wohnbebauung in Luga entstehenden Ringstraße stimmte eine Mehrheit der Stadtbezirksbeiräte für den vom Vorsitzenden des Heimatvereines Luga e.V. eingebrachten Vorschlag „Kalmusring“.

– Denkmal erneut beschädigt

Das Denkmal in Dresden-Nickern, das an die Opfer des alliierten Bombenterrors erinnert, wurde im Februar erneut schwer beschädigt. Die von unbekannten Tätern angebrachte grüne Farbe konnte inzwischen wieder entfernt werden. Der mit Fugenausgleichsmasse oder Ähnlichem zugeschmierte Schriftzug bedarf einer längeren und teureren Instandsetzung durch einen Steinmetz. Es ist eine Schande, wie das Andenken an die Toten unserer Stadt immer wieder beschmutzt und beschädigt wird. Offensichtlich einmal mehr auch von durch linke und grüne Hetzpropaganda aufgestachelte Täter.

– Sportstrategie bis 2030

Welche Neubauten, Sanierungen oder Erweiterungen von Sportstätten, Schulsportanlagen und dergleichen in den kommenden Jahren im Gebiet des Stadtbezirks umgesetzt werden sollen, stellte ein Vertreter des Eigenbetriebes Sportstätten der Landeshauptstadt vor. Zu den aktuell interessanten Projekten zählen im Stadtbezirk Prohlis derzeit vor allem der Umbau des Freibades, sowie der Ersatzneubau der Sporthalle an der 120. Grundschule „Am Geberbach“, wo bereits mit ersten Baumaßnahmen begonnen wurde.

– JA! zum sozialen Wohnungsbau! Aber um jeden Preis?

Die NPD bekennt sich klar zum sozialen Wohnungsbau in Dresden. Gerade auch deshalb war Punkt 4. der Tagesordnung, die Richtlinie zum „kooperativen Baulandmodell Dresden“, für mich besonders schwierig zu bewerten. Weshalb ich am Ende gegen die Vorlage in dieser Form stimmte, möchte ich kurz erläutern.

Bis zum Jahr 2030 wird für Dresden eine Einwohnerzahl von 588.000 prognostiziert. Dies entspricht einem Mehrbedarf an Wohnungen von etwas mehr als 30.000. Um den Anteil an sozialen (geförderten) Wohnungen zu erhöhen, sollen Investoren zukünftig verpflichtet werden, 30% der zu errichtenden Wohnfläche für geförderten (sozialen) Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Als Ausgleich sollen die Investoren eine Förderung durch den Freistaat Sachsen erhalten können. Diese Fördergelder jedoch sind nur zu 50 Prozent für die nächsten zwei Jahre gesichert, wie der Referent mehrfach erklärte. Was für mich jedoch ein weiterer Grund war, der Vorlage in dieser Form nicht zuzustimmen ist, dass es im Gegenzug zu den auf den ersten Blick vernünftigen Maßnahmen jedoch auch weiterhin kein wirksames Instrument zur Eindämmung der rasant ansteigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt gibt. Somit ist keinesfalls gesichert, dass Bauträger und/oder Investoren sich am Ende ihre vermeintlichen Mindereinnahmen auf Kosten potentieller zukünftiger Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt zurück holen. Denn immerhin sollen künftigen Investoren auch noch weitere Verpflichtungsmaßnahmen auferlegt werden, geht es nach dem Willen der Stadt.

Sozialer Wohnungsbau ist notwendig! Hierzu bekennt sich die NPD ganz klar. Er darf jedoch nicht zu Lasten derer gehen, welche auf Wohnraum auf dem freien Markt angewiesen sind. Denn auch in Dresden-Prohlis, das leider nach wie vor zu den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zählt, erreichen die Mieten langsam aber sicher die Grenze des Erträglichen. Zudem muss sichergestellt sein, dass Dresdner Sozialwohnung an erster Stelle auch Dresdner Bedürftigen zugute kommen.

– Neue Aufgaben für den Stadtbezirksbeirat

Mit der verwaltungstechnischen Umgestaltung der ehemaligen Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte ging auch eine Neuverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten einher. Zudem erhalten Dresdens Stadtbezirke nun ein eigenes Budget zur Umsetzung und Förderung eigener Ideen und Projekte, sowie Mitspracherechte bei der Sanierung und Pflege ausgewählter Straßen, Wege und Grünanlagen.

Im Zuge dieser Neuerungen wurde als erster Antrag auf Projektförderung ein Antrag zur Förderung des 16. LUGA-Festes 2019 vorgestellt. Die Fördersumme in Höhe von 200,- Euro wurde von allen Beiräten einstimmig zugebilligt.

– Aktuelle Asylzahlen

Die aktuellen Asylzahlen vom 31.12.2018 weisen 154 zentral, sowie 578 dezentral untergebrachte Personen aus.

Maik Müller
NPD-Stadtbezirksbeirat Dresden-Prohlis
JN-Landesvorsitzender Sachsen

From the City District Council
Meeting on 04.03.2019

The fact that the established parties never tire of using all sorts of subtleties in their protest against the national opposition was also shown at the 44th session of the City District Council in Dresden-Prohlis on 04.03.2019. However, this was only one point on a long agenda.

– NPD calls for more security for Prohlis!

After more and more incidents with foreigners had come in recent weeks, including the brutal attack of a man on a young woman in the company of three little children, and re-occurrences around the Prohlis-Center, I had to criticize the intervention time of the police again in the question and answer session. Especially in the case of the mentioned attack, in the course of which another person was significantly injured by the offender, it took once more disproportionately long until the arrival of the police from their only a few hundred meters away station. For this reason, I once again called for the invitation of a responsible spokesman of the police for the next meeting, to explain in more detail the course of an assignment and, as far as I am aware, the much too long time until the arrivals of officials at the scene. It is not about putting the police in the focus of criticism, which is broken by the austerity policy. Rather, it must be ensured that order and safety in the District are reliably guaranteed not only in the subjective perception of the residents, but also in practice, so that Prohlis remains safe and worth living in the future!

– Property on the Geystraße is to be transferred to Cultus gGmbH

The urban subsidiary Cultus gGmbH, which was founded in 2004, plans to set up a day care center for children on a property at Olga-Körner-Heim, a living and care facility for seniors in Dresden, which currently has 96 residents. For this purpose, the required land is to be transferred. The planning of the building to be constructed takes into account the difficult-to-predict development of the birth rate for the next 10 to 15 years and the associated future need for day-care centers. Therefore, a later operation of the facility is initially planned for 10 years, with an option to extend for another 5 years. According to the speakers, if there were no longer any need for the day care center, it would be possible to move the object into a condition suitable for the care of the elderly by means of an appropriate preliminary planning and a conversion amounting to currently 500,000 euros. The bill was unanimously approved by the District Council.

– Renaming a section of Caspar David Friedrich Street

As already announced at the last meeting, those responsible sought again for alleged reasons to prevent the proposed name of the NPD. For example, before the vote, there was a strong reference to the fact that Gertrud Kleinhempel’s membership – the proposed name from the ranks of the left – in the NS Teachers’ Union was a compulsory membership. In return, the NPD proposal „Franz-Theodor-Grosse“ was negative evidence that there is already in about 15 kilometers away Cossebaude a „Hermann-Große-Straße“ and thus there was a likelihood of confusion. For comparison: In the residential area Prohlis just a few hundred meters separate the Prohliser Allee of the Prohliser Straße!

The ultimately majority vote of the District Council for „Gertrud Kleinhempel“ is to accept. However, its status is very questionable and underlines once again the need for national opposition at the local level too!

– New street in Luga is called „Kalmusring“

When voting on the proposed name of a new ring road in Luga, a majority of the City District Council voted for the proposal „Kalmusring“.

– Monument damaged again

The monument in Dresden-Nickern, which commemorates the victims of the Allied bomb terror, was severely damaged again in February. The green paint applied by unknown perpetrators has already been removed. The lettering smudged with joint compensation compound or the like requires a longer and more expensive repair by a stonemason. It is a shame how the memory of the dead of our city is repeatedly polluted and damaged. The perpetrators are apparently incited by left and green propaganda.

– Sport strategy until 2030

Which new buildings, renovations or extensions of sports facilities, school sports facilities and the like in the coming years to be implemented in the area of the District, presented a representative of the city’s own sports facility company. Among the currently interesting projects in the District of Prohlis are mainly the conversion of the outdoor pool, as well as the replacement of the sports hall at the 120th primary school „Am Geberbach“, where already started with the first construction.

– YES! for social housing! But at any price?

The NPD is clearly committed to social housing in Dresden. This is why it was particularly difficult for me to assess item 4. of the agenda, the guideline on the „cooperative building land model Dresden“. Why I finally voted against the template in this form, I would like to explain.

By the year 2030, a population of 588,000 is predicted for Dresden. This corresponds to an additional need for apartments of just over 30,000. In order to increase the proportion of social (subsidized) housing, investors will in future be required to provide 30% of the living space to be built for subsidized (social) housing construction. As compensation, investors should be able to obtain funding from the State of Saxony. However, these funds are only 50 percent secured for the next two years, as the speaker explained several times. However, another reason for me to disagree with the proposal in this form is that, in return for the initially sensible measures, there is still no effective instrument to curb the rapidly rising rents in the free housing market. Thus, it is by no means certain that property developers and / or investors will ultimately recover their perceived shortfall in income at the expense of potential future tenants on the free housing market. After all, additional obligations should also be imposed on future investors, according to the will of the city.

Social housing is necessary! To this the NPD confesses clearly. However, it must not be at the expense of those who rely on housing on the open market. After all, even in Dresden-Prohlis, which unfortunately continues to be one of the districts with special development needs, rents are slowly but surely reaching the limit of what is bearable. In addition, it must be ensured that social housing in Dresden benefits first and foremost those in need of the city of Dresden.

– New tasks for the District Council

With the administrative transformation of the former Local Councils into City District Councils was also accompanied by a redistribution of responsibilities. In addition, the Districts now have their own budget for implementing and promoting their own ideas and projects, as well as a say in the rehabilitation and maintenance of selected streets, paths and green spaces.

In the course of these innovations, as the first application for project funding was presented an application for the promotion of the 16th LUGA Fest 2019. The funding amount of 200, – Euro was unanimously approved.

– Current asylum numbers

The current asylum numbers from 31.12.2018 show 154 central and 578 decentralized accommodated persons.

Maik Müller
NPD-member of City District Council Dresden-Prohlis
JN-Chairman of Saxony